Transparente Politik für das Gemeinwohl
Entscheidungen, die in der Ratsstube gefällt werden, betreffen viele Menschen in der Gemeinde, wie diese Entscheidungen zustande kommen, wissen aber die wenigsten Bürger/innen. Nicht jeder hat die Zeit, zur Gemeinderatssitzung zu kommen, die Debatten zu verfolgen und die Protokolle der Gemeinderatssitzungen und des Gemeindeausschusses zu lesen. Und dennoch muss die Gemeinde Wege finden, um ihre Entscheidungen transparenter zu machen. Beschlüsse und deren Folgen müssen verständlich aufgezeigt werden und offensiver kommuniziert werden. Über die Webseite der Gemeinde Vahrn, über die verschiedenen Social-Media-Kanäle und über regelmäßige Bürgerversammlungen vor Ort. Die Gemeinderatssitzungen müssen künftig von den Gemeindebürger/innen live im Internet verfolgt werden können, mit der Möglichkeit auch über Online-Tools Fragen an die Gemeindepolitik stellen zu können. Beispielsweise könnte der Tagesordnungspunkt “Allfälliges“ die Möglichkeit vorsehen, auf Fragen der Zuseher/innen einzugehen.
Direkte Kontakte mit Bürger/innen bringen ein direktes Feedback für die Arbeit der Gemeindeverwaltung. Bürgerversammlungen sind ein zentraler Ort des Austausches, wenn sie richtig geplant und durchgeführt werden. Bislang waren Bürgerversammlungen häufig von viel Einwegkommunikation der Verwaltung geprägt. Der Bürgermeister spricht, die Bürger/innen hören zu. Richtiger Austausch sieht anders aus. Ideen, Vorschläge sollen in den Bürgerversammlungen gesammelt werden und wie im europäischen Parlament nach Themen abgestimmt werden und nicht auf Grund von reiner Parteilogik. Die Erfahrung der Vergangenheit hat gezeigt, dass der richtige Vorschlag von der falschen Liste, einfach niedergestimmt wird. Wir von der Grünen Bürgerliste Vahrn möchten daher die Entscheidungswege transparenter gestalten, stärker informieren und das Gespräch mit den Bürger/innen fördern und diese in den Mittelpunkt stellen.
Gemeindepolitik findet nur dann statt, wenn auch genug Geld da ist, um die geplanten Vorhaben umzusetzen. Wie das Geld eingesetzt wird, entscheidet der Bürgermeister und der Gemeinderat. Wir von der Grünen Bürgerliste Vahrn möchten verstärkt Ziele des Gemeinwohls und des Umwelt- und Klimaschutzes als Basis für die Budgeterstellung heranziehen. Alle Budgetposten müssen darauf überprüft werden, ob sie dem Gemeinwohl dienen und welche Auswirkungen sie auf das Klima haben. Bürger/innen sollen einen stärkeren Einfluss auf die Budgeterstellung bekommen. Zumindest über Teile des Budgets sollten die Bürger/innen der Gemeinde selbst bestimmen können, wie dieses Geld im Jahresverlauf eingesetzt wird.
Mehr als die Hälfte der Einwohner/innen von Vahrn sind weiblich. Die Zusammensetzung des Gemeinderates spiegelt diese Geschlechterverteilung nicht wider. Wir von der Grünen Bürgerliste Vahrn treten dafür ein, dass mindestens 50% der Gemeinderatsmitglieder Frauen sein werden. Damit dies in naher Zukunft erreicht wird, soll die Gemeindepolitik den jungen Frauen näher gebracht werden und sie dazu animiert werden, sich aktiver in der Gemeindepolitik einzubringen.
Deshalb nehmen wir uns vor: